AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen für datadoku.at

 

datadoku.at ist ein Dienst von dms dataprivacy consulting gmbh (nachfolgend „Anbieter“). Der Anbieter beabsichtigt und ist berechtigt, den Dienst auf einen zu gründenden Rechtsträger zu übertragen, mit Mitteilung der Gründung im Impressum der Website datadoku.at tritt der gegründete Rechtsträger, auf welchen der Dienst übertragen wurde, in das Vertragsverhältnis ein.

 

1. Gültigkeit und Anwendungsbereich

 

Für den Geschäftsverkehr zwischen Ihnen (nachfolgend „Vertragspartner“) und dem Anbieter betreffend den Dienst datadoku.at (nachfolgend: „der Dienst“) und alle mit diesem im Zusammenhang stehenden Angebote gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen, insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn deren Geltung von einem vertretungsbefugten Organ des Anbieters mit eigenhändiger Unterschrift ausdrücklich bestätigt wurde.

 

Der Dienst wendet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB und ausdrücklich nicht an Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG. Durch Inanspruchnahme von Produkten des Anbieters erklären Sie Unternehmer im Sinne des § 1 UGB zu sein.

 

Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur von gewerblichen Kunden und nur durch den Vertragspartner und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden. Der Vertragspartner darf während der Laufzeit des Vertrages auf die vertragsgegenständlichen Leistungen mittels Telekommunikation (über das Internet) zugreifen und mittels der von DP freigegebenen Browsers oder einer anderen geeigneten Anwendung (z.B. „App“) die mit der Software verbundenen Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der Web-Applikation oder den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum erhält der Vertragspartner nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

 

2. Vertrags- und Leistungsumfang, Laufzeit und wechselseitigen

Kündigungsmöglichkeiten und –fristen

 

Der Vertrag zwischen Vertragspartner und dem Anbieter kommt durch den Kauf von einem oder mehrerer datadoks zustande, die eine Gültigkeit von zwei Jahren haben und zum Bezug von jeweils einem Eintrag im Datenverarbeitungsverzeichnis berechtigt. Die Laufzeit eines angelegten Firmenaccounts ist grundsätzlich unbefristet, kann aber von Seite des Vertragspartners durch die Löschung des Accounts bei gleichzeitigem Verfall des Guthabens von datadoks gekündigt werden.

 

Sollte der Anbieter den Dienst einstellen, wird er den Vertragspartner mindestens 3 Monate im Vorhinein von der Einstellung des Dienstes informieren, damit der Vertragspartner allfällige Guthaben durch Leistungsabruf konsumieren kann und Daten vom Server auf lokale Speichermedien kopieren kann. Mit Einstellung des Dienstes endet das Vertragsverhältnis, ein Anspruch zur Fortführung des Angebotes besteht nicht.

 

3. Verfügbarkeit, Leistungsmängel

 

Der Dienst ist für den Vertragspartner grundsätzlich 24 Stunden pro Tag an sieben Tage pro Woche verfügbar, ausgenommen während notwendiger Wartungszeiten, insbesondere außerhalb der Hauptbetriebszeit. Als Hauptbetriebszeit gilt dabei der Zeitraum von Montag bis Freitag (werktags) in der Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Der Anbieter betreibt den Dienst mit Sorgfalt und Zuverlässigkeit und strebt nach größtmöglicher Verfügbarkeit. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr

dafür, dass der Dienst ohne Unterbrechung zugänglich ist, dass die gewünschten

Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass die gespeicherten Daten

unter allen Umständen gespeichert bleiben. Der Anbieter haftet nicht für allfällige Schäden des

Vertragspartners infolge auftretender Störungen des Abfragebetriebes.

 

4. Datenschutz & Datensicherheit

 

Bei Nutzung des Dienstes wird die Kommunikation zwischen dem Vertragspartner und den Servern des Anbieters über das HTTPS Protokoll verschlüsselt. Um die bei der Nutzung der Web-Applikation anfallenden Daten des Vertragspartners zu sichern, erstellt der Anbieter Millisekunden-genaue Datensicherungen. Diese Sicherungen werden auf einem anderen Server redundant gespeichert und werden 35 Tage lang aufbewahrt. Diese Sicherung bietet eine Absicherung gegen Systemausfälle.

 

Der Vertragspartner verpflichtet sich dazu, unter Nutzung des Dienstes erstellte Verzeichniseinträge und sonstige Ergebnisse der Nutzung des Dienstes lokal auf eigenen Servern zu speichern, der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden aus dem Verlust von Daten. Es besteht Übereinstimmung, dass der Vertragspartner sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im daten- schutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” ist. Der Vertragspartner ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis sämtlicher von ihm genutzter Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) der Alleinberechtigte. Die Verantwortung für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten trägt ausschließlich der Vertragspartner.

Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Vertragspartner im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

 

Der Anbieter und alle auf seiner Seite an der Durchführung des Vertrages Beteiligten kontrollieren nicht die rechtliche Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für den Vertragspartner gespeicherten Daten.

 

5. Pflichten des Vertragspartners

 

Der Vertragspartner hat die ihm und den Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikationsinformationen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen schad- und klaglos zu halten, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Leistungsgegenstands durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Vertragspartner oder vermutet er, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen schriftlichen Unterrichtung des Anbieters. Der Vertragspartner haftet unbeschränkt für alle dem Anbieter oder Dritten entstehenden Schäden, die sich aus der Nichteinhaltung von vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten durch den Vertragspartner ergeben.

 

6. Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz

 

Für jeden Fall, in dem durch den Vertragspartner schuldhaft eine vertragsgegenständliche Leistung ohne Entrichtung der dafür gebührenden Vergütung in Anspruch genommen hat, hat der Vertragspartner jeweils Schadensersatz in Höhe des Doppelten derjenigen Vergütung zu leisten, die für die vertragsgemäße Nutzung im Rahmen der für diese Leistung geltenden Mindestvertragsdauer angefallen wäre. Der Nachweis, dass der Vertragspartner die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat oder kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Vertragspartner vorbehalten. Der Anbieter bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

 

7. Vertragsabschluss und Preise

 

Sämtliche Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.

Der Vertrag kommt unter Zugrundelegung der enthaltenen Angaben, Leistungen und Tarife auf der Website (www.datadoku.at, www.dataprivacy.at) sowie in den aktuellen Preislisten und Prospekten zustande. Der Anbieter ist zu Erhöhungen der von ihm verrechneten Preise berechtigt. Eine Abänderung wird bestehenden Vertragspartnern rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden zur Kenntnis gebracht.

 

8. Zahlung

 

DP bietet die Zahlungsmethoden Sofortzahlung und Kreditkarte an und arbeitet dazu mit dem Payment-Lösungsanbieter mpay24 GmbH. Der Rechnungsbetrag wird während des Zahlungsvorgangs für die Bestellung durch den Vertragspartner abgebucht. Der Vertragspartner akzeptiert mit der Zahlung die die AGBs der mpay24 GmbH und bestätigt, deren Datenschutz-Erklärung zur Kenntnis genommen zu haben.

 

9. Haftung des Anbieters

 

Jegliche Haftung des Anbieters ist der Höhe nach auf die Summe der vom Vertragspartner an den Anbieter geleisteten Entgelte beschränkt. Der Anbieter haftet für Schäden des Vertragspartners jedenfalls nur, sofern er Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat, die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist in jedem Fall im gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen.

 

Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners sind jedoch ausgeschlossen, wenn dieser die Webapplikation missbräuchlich verwendet, selbst verändert hat oder durch Dritte verändern ließ.

 

Der Anbieter lehnt jede Haftung für die rechtlich korrekte Befüllung der Web-Applikation mit Daten ab. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass jegliche vom Vertragspartner eingetragene Daten und Informationen geprüft und wahrheitsgemäß sein müssen.

 

10. Sonstiges

 

Der Vertragspartner wird für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import-und Export-Vorschriften eigenverantwortlich beachten. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Vertragspartner Gebühren und sonstige Abgaben. Der Vertragspartner wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes ausdrücklich vereinbart ist.

 

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem zugrundeliegenden Vertrag, einbegriffen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird Wien vereinbart.

 

Diese AGB sind ab 31.3.2018 gültig.